Frage von Thomas K. • 06.08.2008
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Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2008

Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,

Strafanzeigen können Sie selbst stellen, wenn Sie Kenntnisse von Straftaten erlangt haben. Dazu brauchen Sie keine Abgeordneten als Boten. Aber darum geht es Ihnen ja auch nicht wirklich, oder?

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.08.2008

(...) nach unserer Kenntnis möchte die CDU, obwohl Sie sich auf christliche Wurzeln beruft, nicht die Bibel als Grundlage unseres Rechtssystems machen. Auch die Partei von Erdogan möchte nach unserer Kenntnis nicht die Scharia in der Türkei einführen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2008

(...) Die Äußerungen des Generalsekretärs des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper zur Internetzensur in China sind absurd und irritierend. Es ist ungeheuerlich, wenn Strafverfolgung gegen Internetseiten mit strafrechtlicher Relevanz in Deutschland mit der Blockierung von Seiten von amnesty international in China verglichen wird. (...)

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