Volker Beck

(...) wir Grüne fordern die Abgabe nach ökologischen Kriterien zu differenzieren: Staffelung nach Streckenlänge (Kurzstrecken/ Inland, Mittelstrecken/ EU-weit und verschiedene Langstrecken/ Internationale Flüge) sowie ein zusätzlicher Aufschlag bei Business Class und First Class. Eine höhere Belastung für die oberen Klassen ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch gerechtfertigt. (...)

(...) bei meiner Dienstreise nach Warschau handelte es sich um eine durch den Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert genehmigte Einzeldienstreise. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage über die Zahlen und Gefahren sogenannter „Loverboys“ liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...) Eine Aufklärung über die Gefahren der Zwangsprostitution ist selbstverständlich sehr empfehlenswert. (...)

(...) Mit der verantwortungslosen Wahl der Bund der VertriebBund der Vertriebenen Hartmut Saenger und Arnold Tölg in den Stiftungsrat setzt die Bundesregierung voll auf Provokation. (...) Die beiden Vertreter des BdV laufen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegen. (...)

(...) das Urteil des BGH stimmt Herrn Beck besorgt. Ein genetischer Defekt sollte seiner Meinung nach keine Rechtfertigung für die Selektion von Embryonen sein. Der BGH hat nun klargestellt, dass sich sein Urteil nur auf die Untersuchung auf Erbkrankheiten bezieht. (...)

(...) Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. (...)