Volker Beck

(...) Einigkeit besteht auch darüber, dass die in Art. 79 Abs.2 GG für Verfassungsänderungen gegenwärtige vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten eines Verfahrens geändert werden müsste, das entsprechend-inhaltliche Verfassungsänderungen statt in die Zuständigkeit von Bundestag und Bundesrat in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung legt. Im Hinblick auf Art.146 GG heißt das: Eine Volksabstimmung ohne vorherige Änderung des Art.79 Abs.2 GG wäre nicht statthaft. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich kannte die Äußerung meiner Kollegin.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

(...) Allerdings wäre es dann auch konsequent, sich endlich für einen generellen Abschiebestopp – zumindest für die genannten Personen einzusetzen! (...)

(...) durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist vor wenigen Tagen öffentlich der Eindruck erweckt worden, Volker Beck akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen ihn erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Web,

(...) Die Analyse, „der Islam“ würde sich in Deutschland immer mehr zur „Leitkultur“ entwickeln halten wir für nicht nachvollziehbar. Ihr liegt eine Angst zu Grunde, die wohl am treffendsten mit Islamophobie bezeichnet werden kann. Das Recht, unsere Meinung wiederum als „wirr“ zu bezeichnen, ist Ihnen unbenommen. (...)