Fotograf: Thomas Rusch
(...) Die Justiz und der Strafvollzug liegen in der Hand der Länder. Im Falle von Herrn Gustl Mollath ist also der Freistaat Bayern alleine zuständig. Als Bundespolitiker ist es für Herrn Beck daher verfassungsrechtlich unmöglich, auf diesen Fall Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf unsere Antwort an H. G. vom 7.6.2013.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) http://www.welt.de/politik/deutschland/article116911496/Boese-Blicke-Noch-boesere-Blicke-Hammelsprung.html Im übrigen ist der Bundestag so lange beschlussfähig, bis dies jemand anzweifelt und festgestellt wird, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist. (...)
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f380351.html#q380351
Sehr geehrter Herr Ross,
Es spricht nicht für Abgeordnetenwatch, so einen rassistischen Müll als Frage freizuschalten.
Team Volker Beck
