Volker Beck

(...) Desweiteren dürfen Sie die Verfassung nicht außer acht lassen: Diese bestimmt in Artikel 48 Abs.3 GG, dass Abgeordnete grundsätzlich eine "angemessene" Entschädigung bekommen sollen, die ihre Unabhängigkeit sichert. (...)

(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

wir verweisen auf unsere bisherigen Antworten an Sie zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

(...) es geht Herrn Beck und auch Herrn Steinmeier um die kleine Gruppe der vom US-Militär als gefahrlos eingestuften Häftlinge die seit Monaten und Jahren unschuldig in Guantánamo einsitzen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Uiguren aus der Volksrepublik China , die aufgrund der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin zurückgeschickt werden können. (...)

(...) Die DITIB hat zum Thema Homosexualität eine Erklärung abgegeben, die finden Sie hier: http://ufuq.de/index.php?option=com_content&task=view&id=229 (...)