(...) Das eigene Gewissen spielt eine große Rolle bei den Abstimmungen im Bundestag. (...) Doch widerspricht die Parteilinie dem, was das eigene Gewissen gebietet - und das kommt, wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen, vor - kann der oder die Abgeordnete dank Artikel 38 so abstimmen, wie es das eigene Gewissen verlangt. (...)
(...) Dadurch übernehmen Parteien eine Bündelung von Grundsätzen und Interessen, die für mich in einer repräsentativen Demokratie essentiell ist. Aber dass Abgeordnete von den parteilichen Mehrheitsmeinungen abweichen dürfen, ist für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich gewesen, ein "Fraktionszwang" war hier nicht vorgesehen. (...)
(...) Ich fange bei der Gentechnik an: Wir lehnen den Einsatz der Gentechnik in der freien Natur bzw in der Landwirtschaft ab. Ich persönlich habe mich in den letzten Jahren im Rahmen meiner politischen Arbeit immer für Gentechnikfreie Zonen / Regionen in der Landwirtschaft eingesetzt. Auch die Patentierung auf Leben lehnen wir aus vielen verschiedenen Gründen ganz entschieden ab, dazu haben wir im Wahlkreis eine Diskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft veranstaltet. (...)
(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)
(...) Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben. (...)
(...) Auf allen Ebenen. Ich bin der Überzeugung, hätte es den deutsch-französischen Motor vor gut 50 Jahren nicht gegeben, wären wir europapolitisch heute nicht dort, wo wir jetzt stehen. Dem Willen der meisten Franzosen und der Mehrheit der Deutschen ist es zu verdanken, dass langfristige Verträge abgeschlossen wurden, die ein gemeinsames Ziel hatten, es sollte nie wieder Krieg zwischen diesen Ländern geben. (...)
