Viola von Cramon-Taubadel

(...) Zwar bescheinigte der Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, dass Griechenland die politischen Vorgaben weitestgehend umgesetzt hat. Mittlerweile zeigt sich aber deutlich: Die Auswirkungen der radikalen Kürzungsmaßnahmen auf die griechische Wirtschaft wurden seitens der Troika unterschätzt. Die derzeitige Strategie, die maßgeblich auf eine harte Sparpolitik setzt, hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. (...)

(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...) Ja, sowohl die ESM-Durchführungsbestimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor. (...) b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging. (...) c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM. (...) e) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen: (...) • Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro • Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro • Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro • Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro • Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro • Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen. (...)

(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...) Ja, sowohl die ESM-DurchführungsESMtimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor. (...) b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging. (...) c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM. (...) e) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen: (...) * Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro * Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro * Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro * Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro * Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro * Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen. (...)

(...) Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. (...)

(...) das von Ihnen erwähnte Papier ist ein persönlicher Beitrag einiger katholischer Perteifreundinnen und -freunde im Vorfeld des Manheimer Katholikentags. Es beinhaltet neben dem von Ihnen kritisierten Vorschlag einer "Kultursteuer" wichtige Forderungen z.B. zur Gleichberechtigung von Frauen innerhalb der katholischen Kirche und zum interreligiösen Dialog. (...)

(...) Wir sind uns absolut einig, dass der Ausbau des Tourismus für die strukturschwache Harzregion eine sehr wichtige ökonomische Chance ist. Ich plädiere deswegen ganz unmissverständlich für den gezielten Ausbau von touristischen Angeboten im Harz. (...)