Victor Perli

(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben und für das Engagement zugunsten der Familie Salame/Siala. Ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag an mehreren Aktionen und Demonstrationen zugunsten einer Heimkehr von Gazale Salame beteiligt. Der Fall steht exemplarisch für einen die Menschenwürde missachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen. (...)

(...) Ich betone erneut, dass Gleichstellungspolitik aus meiner Sicht den gleichen Zugang und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und von einschränkenden Geschlechterrollen befreien muss. Das Ziel der LINKEN ist die Überwindung von strukturellen Diskriminierungen und Benachteiligungen. (...)

(...) Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat. (...)

(...) Auf Landesebene müssen (wie auch auf der kommunalen Ebene) die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden. Der Aufwand zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sollte möglichst gering und ohne juristischen Expertenrat möglich sein. Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften sollte deutlich gesenkt werden. (...)

(...) Diese Tatsachen decken sich offenbar nicht mit dem Sicherheitsempfinden einiger, insbesondere älterer Menschen. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen das zur Stimmungsmache, indem sie das Unsicherheitsempfinden schüren. Exemplarisch dafür sind die irreführenden Presseberichte der Springer-Medien ("Bild" und co.) sowie die in Teilen ausländerdiskriminierenden Äußerungen einiger Unions-Politiker. (...)