(...) die Förderung von Familien ist eine Gemeinschaftsaufgabe. (...) Um dies zu verbessern, habe ich einen Familiengipfel gefordert, der im Kanzleramt auch die derzeit streitige Finanzierungsfrage von Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder beraten und lösen soll. (...)
(...) Euro aus Steuermitteln an die Rentenkasse für angemessen um versicherungsfremde Leistungen aufzufangen. Allerdings ist umstritten, ob beispielsweise Rentenzahlungen iRentenzahlungendesländer eine organische Aufgabe einer erweiterten Umlagefinanzierung sind oder einigungsbedingte Kosten der Allgemeinheit. Ich halte die erste Antwort für richtig. (...)
(...) Mir geht es darum, technische Innovationen so zu lenken, dass sie menschnfreundlich sind. Bei der Energieversorgung heißt dies, die Sicherheitsforschung und auch Perspektiven in der Kernernergie weiter zu entwickeln und nicht auf dem heutigen unbefriedigenden Stand stehen zu bleiben. (...)
(...) das eine tun ohne das andere zu lassen, ist gerade in der Energieversorgung wichtig. Die vorhandenen Ressourcen stärker zu nutzen bedeutet verstärkt auch auf Biomasse und Wärmepumpen sowie auf Wasser als Energiespender zu setzen. (...)
(...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)
(...) Das gilt für die Bildungsdienstleister, aber auch für die Pflege. Das die Arbeitnehmereinkommen seit Jahren stagnieren, trifft fast alle Berufsgruppen. Zuständig für Löhne und Gehälter sind die Tarifpartner. (...)
