(...) - Wir müssen unser Recht soweit entrümpeln, dass leere Fabrikhallen oder auch Kasernen stärker genutzt werden, statt Sporthallen und Schulen. Der Satz „Deutsche Gründlichkeit ist super, jetzt geht es um Flexibilität“ bürgt die Chance, dass vieles, was sich an Richtlinien und Bürokratie hochgeschaukelt hat, korrigiert wird. (...)
(...) Den Beschluss, die Entscheidung über Gas-Fracking im Deutschen Bundestag zu verschieben, begrüße ich. Das Gesetz sollte am Freitag dieser Woche verabschiedet werden. (...)
(...) Zentraler Kritikpunkt ist, welche Kompetenz eine vorgesehene Expertengruppe erhält. Wichtig ist, dass nicht nur Experten, sondern der Deutsche Bundestag nach dem Gutachten der Expertenkommission über das Verbot von unkonventionellen Fracking erneut abstimmt. Fracking ist erst dann akzeptabel, wenn es technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherungen und Datensammlungen finden bei Google, Facebook und Payback statt. Hier geht es um reine Konsuminteressen. (...)
(...) Deshalb ist es gut, wenn Imame nach deutschem Recht in Münster ausgebildet werden. Wenn Sie unser Grundgesetz mit den verfassungsrechtlichen Werten lesen, werden Sie auch die Grundsätze eines europäischen Islams lesen. Gesetze werden im Parlament verabschiedet. (...)
(...) Sie sollten auch wissen, dass es beispielsweise zwischen Alaviten, Sunniten und Schiiten große Unterschiede gibt. Eine pauschale Kriminalisierung und Radikalisierung, die Sie den Muslimen in ihrem Glauben und in unserem Land unterstellen, ist Unsinn. Ihnen dürfte bekannt sein, dass der Koran der Salafisten, die nicht integriert sind, anders interpretiert wird als bei allen anderen muslimischen Gruppen. (...)
