(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)
(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)
(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)
(...) Armut wollen wir verhindern. Dazu gehört die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und angemessene Löhne. (...)
