Uwe Lagosky
CDU
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Frage von Jvysevrq Bggreforet an Uwe Lagosky bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 05. Mai. 2017 - 13:03

Hallo Herr Lagosky,

ich habe Fragen zu zwei Themenbereichen an Sie:

Zunächst: in wenigen Tagen soll über die "Autobahnprivatisierung" - um es mit einem Schlagwort zu benennen - abgestimmt werden.
Die Bundesfernstraßengesellschaft soll privatrechtlich angelegt werden und wäre damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Sie könnte dann nach eigenem Gutdünken beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Standardmodell einsetzen.

Dies hat sich in bisherigen Projekten als deutlich teurer gegenüber der bisher üblichen staatlichen So kritisierte der Bundesrechnungshof (BRH) 2014, dass die von ihm untersuchten Autobahnprojekte bei einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht hatten, die letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

Der BRH empfiehlt in einem neuen Gutachten:
"Angesichts der mit einer funktionalen Privatisierung von Teilnetzen einhergehenden Probleme empfiehlt der Bundesrechnungshof, eine funktionale Privatisierung von Teilnetzen grundgesetzlich auszuschließen und den Umfang der Vergabe an Dritte im Gesetz einzuschränken."

Wie bewerten Sie diesen Themenkomplex und wie werden Sie abstimmen?

Dann habe ich aus Ihrem Abstimmverhalten im Bundestag geschlossen, dass Sie dafür plädieren, 2% des BIP für Verteidigungsausgaben zu verwenden (NATO-Ziel).

Sigmar Gabriel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung die jährlichen Verteidigungsausgaben um rund 25 Milliarden Euro erhöhen. Das hält Gabriel für unrealistisch: Er wisse nicht, sagte der Außenminister ganz offen, "woher in kurzer Frist der mittlere zweistellige Milliardenbetrag herkommen soll".

Herr Lagosky, könnten Sie erläutern, was nach Ihrer Vorstellung die Bundesrepublik künftig für eine Rolle spielen soll, wenn wir hier so viel investieren? Zu welchen Lasten soll das gehen?

Viele Grüße aus Schandelah,

Wilfried Ottersberg

Von: Jvysevrq Bggreforet

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