(...) In Niedersachsen sollen laut DGB 590.000 Menschen profizieren, davon seien zwei Drittel Minijobber. Wenn die Minijobzentrale vor einigen Wochen berichtete, dass rund 255.000 Minijobs verschwunden seien, muss genauer hingeschaut werden. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, kommentierte das in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 27. (...)
(...) Meine Position zum Prinzip des Förderns und Forderns sowie zu den Sanktionen habe ich bereits geschildert, deshalb verweise ich diesbezüglich auf meine vorherige Antwort. Gleiches gilt für die Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
(...) Das von Ihnen angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2012 beschäftigte sich mit den staatlichen Hilfen für Asylbewerber. Demnach galt es diese auf das Niveau von Sozialhilfe und ALG II anzuheben und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermöglichen. (...)
(...) Sofern Bedürftigkeit nach § 2 SGB XII durch eigenes Einkommen, wozu Renten gehören, vermieden werden kann, sind Leistungsbezüge aus Mitteln der Grundsicherung auch anteilig nicht möglich. Für die Anrechnung ist dies der Sachgrund: Leistungen der Grundsicherung werden durch Steuern, Leistungen der Rente werden durch Versicherungsbeiträge finanziert. (...)
