Evi Pöltl
(...) Generell besteht aber die Einschätzung, dass hier keiner bis kaum Handlungsbedarf besteht. Hinzu kommt: Die Gebiete, die von derartigen Militärflügen überflogen werden dürfen, sind bereits relativ eingegrenzt bzw. reguliert. (...)
(...) Ob und ggf. wann es Sinn macht den US-amerikanischen Standortkommandeur zu einem gemeinsamen Treffen und Gespräch einzuladen, müsste dann vor Ort entschieden werden. (...)
(...) Ich persönlich denke jedoch, dass wir mit dem Grundgesetz in seiner heutigen Form sehr gut gefahren sind. Den Übergangscharakter, der sich ja auch in seiner Bezeichnung "Grundgesetz" statt Verfassung ausdrückt, hat es längst verloren. Die fehlende Volksabstimmung, wie sie Art 146 GG vorsieht, ist ein Makel. (...)
(...) Auch wir sind derzeit dabei zum Thema Katterbach eine kleine Anfrage einzubringen. Die dortige Bürgerinitiative ist mit ihrem Anliegen sowohl an Die Linke und Herrn Weinberg als auch an die Grünen und Herrn Kekeritz herangetreten. (...)
(...) Im Fall Katterbach, ganz ähnlich im Übrigen auch in Auerbach beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr, steht Herr Kekeritz in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Bürgerinitiative. (...)
(...) Über das Für und Wider einer zu stark exportgetriebenen Wirtschaft zu Lasten der Binnennachfrage wird derzeit eine hitzige öffentliche Debatte geführt. Als Volkswirt ist mir jedoch klar, dass mittelfristig ein Leistungsbilanzüberschuss nicht zu halten sein wird. Dennoch besteht Handel aus Geben und Nehmen. (...)