(...) das Problem der Kinderarmut ist in der Tat ein bedrückendes Problem, es geht weit darüber hinaus, dass ein Kind oder dessen Eltern sich nicht in der Lage sehen, das Mittagsgeld für ein Schulessen zu bezahlen. (...)
(...) Dies ist rechtlich zulässig, bedeutet aber zugleich ein widersprüchliches Verhalten. Tarifverträge akzeptieren und ihnen dann durch Umgehungen auszuweichen, halte ich grundsätzlich für nicht akzeptabel, wenn Arbeitgeber die öffentliche Hand ist. (...)
(...) Die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ist grundsätzlich möglich. Es müsste jedoch nachgewiesen werden, dass die Errichtung einer solchen mit Zwangsmitgliedschaft verbundenen Kammer eine breite Zustimmung aller Berufsangehörigen erfährt. (...)
