Uwe Beul
SPD
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Frage an Uwe Beul von Bellis K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Beul,
wie halten Sie´s denn mit der Volksabstimmung? Ich meine jene, die uns im Grundgesetz Art.20 ja garantiert wird, neben den Wahlen. Ich nehme an, dass Sie von den Initiativen für Volksabstimmung und Direkte Demokratie gehört haben. Ansonsten könnten Sie ja mal unter www.mehr-demokratie.de nachschauen. Es ist ja wohl nicht zu übersehen, dass in den letzten Jahren ca.20% der Wähler auf ihr Wahlrecht verzichten. In Gesprächen hört man immer wieder "Die machen ja, was sie wollen. Wir werden ja doch nicht gefragt", usw. Also Resignation. Politikern, die nicht nur nach Mehrheiten gieren, sondern auch etwas weiter denken, müsste sowas doch zu denken geben!
Meiner Ansicht nach heißt eine solch hohe Nichtwählerquote, dass das Wahlsystem in dieser Form ausgedient hat. Eigentlich gehen alle Leute in meiner Bekanntschaft nur noch zur Wahlurne, um vielleicht "das Schlimmste" zu verhüten, aber nicht mehr, weil sie wirklich den Versprechen der Politiker glauben und vertrauen. Auf diese Weise kommt zwar auch ein Abstimmungsergebnis zustande, es ist aber von Misstrauen und Resignation ausgehöhlt und kein Spiegel einer positiven Entscheidung des Volkes.
Dies gilt nicht nur für unsere Republik, sondern auch für die meisten europäischen Länder. Was das Volk wirklich meint, kann man dann sehen, wenn es einmal direkt gefragt wird - wie man in Frankreich und Holland anlässlich der Europ.Verfassung sehen konnte. Wären die Deutschen ebenso gefragt worden, hätten sie ähnlich reagiert! Welcher Politiker in Deutschland hätte aber Interesse daran, die Volksabstimmung einzuführen? Jeder hat doch Angst, dass er dann nichts mehr zu sagen hätte, samt seiner Partei. So ist es aber gar nicht, und würde man sich mal informieren, was die Direkte-Demokratie-Bewegung wirklich will, so merkte man schnell, dass es sich um eine Erweiterung des Parlamentarismus handelt, nicht um dessen Abschaffung.
Vor allem die SPD sollte hier mal mutig voran gehen! Viel Glück hierfür! B.Klee-

Frage von Bellis K. am
Thema
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 58 Minuten

Guten Morgen,

ich bin grundsätzlich für Volksabstimmungen. Eine differenzierte Betrachtung in welchem Unfang und für welche Themen dies umgesetzt werden sollte, muss man gemeinsam erarbeiten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Ihr Uwe Beul