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(...) Leider hat die aktuelle Bundesregierung keinerlei Konzepte, wie es nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative für Hochschulen und Wissenschaft langfristig weitergehen soll. (...) Vielerorts sind die Lern- und Forschungsbedingungen an unseren Universitäten katastrophal, und die Hochschulen ächzen unter Bürokratie und hohen Studierendenzahlen. (...)
(...) Warum plant die SPD die „Solidarrente“? (...) Da Sie Frau Merkel erwähnt haben, kann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen: Es ist schon erstaunlich, dass die Kolleginnen der Frauen-Union offenbar erst jetzt festgestellt haben, welche Suppe ihnen die Parteikollegen vor mehr als 20 Jahren in Sachen Kindererziehungszeit eingebrockt haben. (...)
(...) Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz ein Gespräch mit Vertretern der Deutsche Bahn AG in Berlin geführt. In diesem Rahmen haben wir auch darüber diskutiert, wie Bremerhaven wieder besser an das Fernverkehrsnetz der DB AG angebunden werden kann. Das Unternehmen hat zugesagt, diese Frage bis zum Jahresende noch einmal zu prüfen. (...)
(...) Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern. (...)
(...) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Expertenanhörung zum Radverkehr durch, bei der wir neben anderen Fragen wie Helmpflicht, Bußgelder oder Promillegrenzen auch über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Radverkehr diskutieren werden. (...)
(...) Viel ist nach dem Rückzug von Christian Wulff und Karl-Theodor von und zu Guttenberg darüber diskutiert worden, welchen Anteil die Medien daran hatten. Viele kritisierten insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung, die so häufig wie kein anderes Medium insbesondere über den CSU-Politiker zu Guttenberg und seine Familie berichtet hatte, und sicherlich stimmt es, dass sich sein rasanter politischer Aufstieg auch seiner Medienkompetenz verdankte. Dieser medienkritischen Haltung steht die optimistischere Einschätzung gegenüber, dass die Medien erfolgreich dazu beigetragen haben, dass die Plagiatsaffäre ins Rollen kam. (...)
