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Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. (...)
(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)
(...) Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)
