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(...) Im Unterschied zu den Angestellten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen entscheiden die Abgeordneten, wie im Grundgesetz vorgesehen, selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Das erfordert ein hohes Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und klare Regeln, und es geschieht nicht willkürlich, sondern auf den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. (...)
(...) Im Übrigen hat die SPD klare Grundsätze zum Thema Lobbyismus. Wir haben uns bereits in der vergangenen Wahlperiode für ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag eingesetzt, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind; leider war dies politisch nicht durchsetzbar. (...)
(...) In der Tat hatten wir uns das Ziel gesetzt, die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Leider war in diesem Punkt keine Einigung mit der Union zu erzielen. (...)
(...) In den Koalitionsverhandlungen gab es das ernsthafte Bemühen beider Seiten, eine Lösung in der Frage der umstrittenen Luftverkehrssteuer zu finden. Allerdings stand die von den Verhandlungsführern geplante Abschaffung unter Finanzierungsvorbehalt, und in der Schlussrunde konnte leider keine Einigung darüber erzielt werden, wie der Wegfall der Einnahmen im Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll. (...)
