Uwe Beckmeyer

(...) Im Gegensatz zu Ihnen verbinde ich wie die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion mit der Einführung des Fiskalpaktes und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM die Hoffnung, das von Ihnen befürchtete Auseinandertreiben der europäischen Völker zu verhindern. Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem ESM verknüpft werden; ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben, der unter anderem einen strikten Schuldenabbau und ein Defizitverfahren vorsieht, falls die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt wird. (...)

(...) Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)

(...) Gemäß §24 Abs.1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes scheidet ein Beamter aus dem Dienst, wenn er in einem ordentlichen Gerichtverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Diese Frist verkürzt sich gem. (...)

(...) Hier ist insbesondere das Projekt „Leiser Güterwagen“ zu nennen, auf das Sie sich beziehen, mit dem 5.000 vorhandene Güterwagen auf lärmmindernde Bremstechnik umgerüstet werden sollen. Mit diesem Modellprojekt sollen gerade die Voraussetzungen für eine Umstellung in ganz Deutschland geschaffen werden. (...)

(...) In der Tat ist ein Schuldenschnitt - soweit ich als nicht ausgewiesener Finanzexperte dies beurteilen kann - ein wichtiges Instrument, um die Krise in den Griff zu bekommen. In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten nach einem harten Verhandlungsmarathon in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise geeinigt. (...)