(...) Ich bin nach wie vor für eine Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln und sicherlich wird es langfristig auch dazu kommen. Mit CDU und CSU war dies allerdings derzeit nicht zu machen. (...)
(...) Um mehr Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion zu erreichen, sollte es neben dem UN-Klimaprozess eine Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten geben. Eine solche Allianz der Vorreiter würde den Druck auf die Bremser beim Klimaschutz erhöhen, positive Vorbilder in den Mittelpunkt rücken und zudem zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen wegen ihrer Innovationskraft gut für die Wirtschaft sind und unabhängig von teuren Ressourcen machen. (...)
(...) Die Armutszuwanderung stellt Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie konzentriert sich bei uns vor allem auf soziale Brennpunkte in den Städten. (...)
(...) Bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft ist die Verbesserung des Lärmschutzes ein Schwerpunkt in den Verhandlungen. Dazu zählt auch der Schutz vor Fluglärm und der Lärmschutz in den Nachtstunden. (...)
(...) Die Verhinderung von Altersarmut gehört zu den Kernforderungen, die der SPD-Parteikonvent für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wollen wir eben nicht die Rentenkasse plündern, sondern vielmehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)
