(...) Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in ihren Urteilen strenge Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung festgelegt. Diese Vorgaben sind für mich Richtschnur für eine gesetzliche Regelung. (...)
(...) Sicher ist allerdings, dass die Geldpolitik der EZB politische Entscheidungen nicht ersetzen kann. Wir brauchen daher eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. (...)
(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt sind. Bereits 2010 wurde er von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet und damit die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Ratifizierung durch die Landesparlamente zum 01.01.2013 beschlossen. Um die Beiträge solidarisch zu finanzieren und stabil zu halten, haben die Länder den Beschluss herbeigeführt, dass nicht mehr für die einzelnen Geräte, also Radio, Fernseher oder Autoradio gezahlt wird, sondern eine pauschale Gebühr von jedem Haushalt zu entrichten ist. (...)
(...) Uns allen geht es darum, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen und die Situation der Frauen, die freiwillig in der Prostitution tätig sind, zu verbessern. Dies setzt allerdings voraus, bei allen Maßnahmen zu bedenken, ob sie die Situation der Prostituierten de facto verbessern und den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution wirklich helfen oder aber diese (weiter) in die Illegalität treiben. (...)
(...) Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum TTIP geantwortet habe, will ich Sie gerne auf meine Antwort an Frau Rauschenberg verweisen und hier nur noch einmal kurz betonen, dass die Verhandlungen Chancen und Risiken bergen und es auf den Inhalt der jeweiligen Abkommen ankommt. Investor-Staats-Schiedsstellen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen halte ich für absolut überflüssig und höchst problematisch. (...)
(...) Zu seinem Auftrag gehört u.a. die Klärung der Frage, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der USA in Deutschland zur massenhaften Kommunikationsüberwachung genutzt werden. Hierzu hat der Ausschuss schon umfangreiches Aktenmaterial beigezogen und wird zahlreiche in- und ausländische Zeugen befragen. (...)
