(...) Um in Deutschland als Partei bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehört die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten genauso, wie die festgelegte Anmeldefrist für die Teilnahme an der Bundestagswahl. (...)
(...) Ich bin sicher, je mehr es gesellschaftliche Realität wird, das sich Väter in den Familien gleichermaßen um Erziehung kümmern, desto weniger wird es Fälle geben in denen die Richter automatisch eher zur Mutter tendieren. Um so eine Gleichstellung auch in der Familienpolitik zu erreichen hat die SPD einiges in Sachen Väterpolitik getan. Wir haben beispielsweise das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. (...)
(...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)
(...) Ich finde es wichtig, Familien zu stärken und jedem Kind die gleichen Chancen zu ermöglichen. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel Wert sein. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. (...)
(...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)
