(...) Aber: Welcher Erwartung soll ich mit meinem Abstimmungsverhalten nun nachkommen? Daher kann die Richtschnur bei meinen Entscheidungen doch nur Artikel 38 unseres Grundgesetzes sein. Danach sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)
(...) Eine Ausweitung des Rettungsschirmes über die vereinbarte Summe hinaus erfordert eine erneute Entscheidung des Bundestages. „Bedingungslos und unwiderruflich“ kann nur das Kapital abgerufen werden, das vom Bundestag zuvor genehmigt und noch nicht abgerufen wurde. (...)
(...) SPD und Grüne haben bei den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP durchgesetzt, dass der Bundestag und der Bundesrat sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt werden. Beim ESM bedeutet das, dass der Bundestag den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen muss, bevor die Bundesregierung oder ein deutscher Vertreter in Brüssel und Frankfurt grünes Licht geben können. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf eine Aktion der Postkartenaktion der Attac-Regionalgruppe Aachen zum ESM und Fiskalpakt. Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung mit deutlichen Worten ab. (...)
(...) Ihre Gleichsetzung des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz ist inakzeptabel, geschmacklos und keine Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da ich Ihnen keine Unkenntnis über unsere Geschichte unterstellen will, empfehle ich Ihnen dringend, Ihr Geschichtsverständnis zu überdenken. (...)
(...) Politisch zeigt übrigens auch Ihr Beispiel, wie leider bei vielen Familien in Stuttgart, dass das Geld beim Ausbau der Kita-Plätze sehr viel besser aufgehoben wäre, anstatt es, wie von CDU/CSU und FDP geplant, für eine Fernhalteprämie einzusetzen. Denn Städte und Gemeinden sind zwar zuständig für die Bereitstellung von Kita-Plätzen, aber sie brauchen dazu auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. (...)
