(...) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung erlaubt es dem Bund aber noch nicht einmal, den Ländern gezielt zweckgebundene Mittel – beispielsweise für Anrechnungsstunden – zur Verfügung zu stellen. (...) Wenn das Land es schafft, seinen Haushalt zu konsolidieren und wir auf der Bundesebene für eine Erhöhung der Staatseinnahmen sorgen, hat es künftig auch wieder Gestaltungsspielräume, die derzeit so nicht gegeben sind. (...)
(...) Frage 1: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Bezüglich der Beschneidung von Jungen habe ich den alternativen Gesetzentwurf unterstützt, der die Rechte der Kinder bzw. (...)
(...) Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht.“ (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. (...) Nach sorgfältiger Abwägung der betroffen grundrechtlichen Rechtsgüter – Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, Recht der Eltern auf elterliche Erziehung, Religionsfreiheit des Kindes und der Eltern sowie Schutz des Kindeswohls – steht für mich das Recht des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit an erster Stelle. (...)
(...) der Austausch von Argumenten kommt irgendwann beim Bahnhofsthema an den Punkt, wo keiner mehr den anderen zu überzeugen vermag. Gerne will ich trotzdem zu Ihren weiteren Fragen noch kurz Stellung nehmen: (...)
(...) als SPD haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Abschaffung ökologisch schädlicher Subventionen bekannt. Dazu heißt es wörtlich: (...)
(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)
