(...) Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde mit dem Bundesteilhabegesetz aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Hierbei wurde eine Beteiligung des Leistungsberechtigten an den Leistungen mit einem Eigenbeitrag, soweit eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze überschritten wird, aber beibehalten. (...)
(...) Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt. Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen. (...)
(...) Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. (...)
(...) Wenn Sie sich meine Antwort auf Ihre erste Anfrage nochmals genau anschauen, dann habe ich Ihnen die Frage zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigentlich schon beantwortet: Drei Fahrten mit jeweils bis zu 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern ergibt rund 150 Personen im Jahr. Bezüglich Kosten und Unterbringung sowie zu den Fahrten an sich, habe ich Ihnen zudem bereits die Informationen mitgeteilt, die uns Abgeordneten vorliegen. (...)
(...) Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. (...)
(...) CETA ist ein „gemischtes Abkommen“ und darf daher nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Kommission durch ihr Vorgehen ein weiteres Mal dazu beiträgt, das Misstrauen gegenüber den Entscheidungswegen in der EU zu verstärken. Die SPD kämpft jedenfalls dafür, dass es nicht nur eine Parlamentsdebatte dazu gibt, sondern auch eine für die EU entscheidungsrelevante Abstimmung! (...)
