Portrait von Ute Schäfer
Ute Schäfer
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ute Schäfer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Nico C. •

Frage an Ute Schäfer von Nico C. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schäfer

Am 8.7.2011 sollte im Bundesrat eigentlich die Verwaltungsvorschrift für das Waffengesetz verabschiedet werden. Das Gesetz selbst trat bereits am 25.7.2009 in Kraft. Seit fast 2 Jahren also gibt es zu dem Gesetz keine verbindliche Verwaltungsvorschrift, was aber große Rechtsunsicherheit bei der auslegung des Waffengesetz durch Behörden und Legalen Waffenbesitzer verursacht.
Jetzt ist aber in der Fachpresse zu lesen das die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend, deren Mitglied sie sind, gestoppt wurde.

Meine Frage daher an sie:

Warum wurde die Verwalungsvorschrift gestoppt, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen war?

Mit Gruß
Nico Catalano

Portrait von Ute Schäfer
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Catalano,

über das Portal "Abgeordnetenwatch" schrieben Sie uns am 11. Juli 2011 an. Bitte entschuldigen Sie, dass wir erst so spät auf Ihre Mail antworten, leider ist sie während der Sommerpause unbemerkt unbeantwortet geblieben. Frau Schäfer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, warum die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend gestoppt wurde, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen wurde.

Der Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrates hat anlässlich der Beratung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz am 22.06.2011 einstimmig beschlossen, die Beratung der Angelegenheit bis zu seiner Sitzung am 7. September 2011 zu vertagen. Angesichts der von Vertretern verschiedener Länder vorgetragener Bedenken gegen den Entwurf sieht der Ausschuss hier noch weiteren Beratungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Christian Fritsch