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(...) - Geändert hätte das in der Sache überhaupt nichts: Eine eventuelle Wahlrechtsänderung wäre vom Bundesrat mit sehr einfachen Mitteln aufgehalten worden. (...)
(...) Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. (...)
(...) So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen". Und im SPD-Regierungsprogramm steht, Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Für mich heißt das: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. (...)
(...) Die weitere Privatisierung der Bahn steht aktuell und in der kommenden Wahlperiode für uns als SPD nicht auf der Tagesordnung. Eine Abstimmung steht daher auch nicht an. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich der Deutsche Bundestag schon seit längerer Zeit mit dieser Thematik beschäftigt. Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA unterbreitet (der Abschlussbericht mit der Bundestagsdrucksache 16/ 7000 ist unter www.bundestag.de abrufbar). (...)
