spdfraktion.de
(...) Zwar stimme ich mit Ihnen überein, dass Bundespräsident Horst Köhler bisher stets überparteilich gewesen ist und die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen ausgewogen, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck und der dazugehörigen Sensibilität vertreten hat. Allerdings geht hierdurch für mich nicht klar hervor, warum er sich nicht einer erneuten Wahl stellen sollte. (...)
(...) Aus den statistischen Erhebungen der Europäischen Union wissen wir, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf die Beschäftigtenquote und den Wettbewerb ausgewirkt hat. Mindestlöhne sind ökonomisch sinnvoll, denn sie schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem unfairen Wettbewerb durch Konkurrenzunternehmen, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerren. Dies zeigen auch unsere Erfahrungen im Baubereich - Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und erhalten damit Arbeitsplätze. (...)
(...) Gegen Entscheidungen Ihrer Krankenkasse können Sie Widerspruch einlegen und natürlich steht Ihnen auch der Weg zum Sozialgericht frei, dass Ihre Krankenkasse keinerlei Kosten übernimmt, entspricht nicht den Erfahrungen. Ich möchte deshalb auf die Selbsthilfegruppe "XP - Mondscheinkinder" verweisen. Es ist eine Selbsthilfegruppe von und für Betroffene, die mit vielen Tipps Hilfe und Unterstützung gibt, unter anderem finden Sie dort eine Rubrik zu "Hilfsmitteln". (...)
(...) Trotz des Stopps der jetzigen Diätenerhöhung sehe ich nach wie vor in der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines Bundesrichters nach R6 den richtigen Maßstab für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Grundgesetz. Es war deshalb richtig, dass wir im vergangenen Jahr nach vier Nullrunden die Entschädigung bis 2009 in zwei Stufen auf die derzeit geltende Höhe von B6/ R6 (7.668 Euro/ 2007) angeglichen haben und uns vorgenommen hatten, die Diäten künftig zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)
(...) Gleichzeitig wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland in den kommenden Jahren wesentlich reduzieren. Hierfür ist es notwendig, dass die zukünftigen Abgasnormen Euro5 und Euro6 eingeführt und der Automobilbranche dadurch eindeutige Zielwerte vorgegebenen werden. (...)
(...) Nachdem in den nächsten Monaten die ersten Erfahrungswerte der verschiedenen Umweltzonen in Deutschland ausgewertet wurden, können die Ergebnisse und eine zukünftige Regelungen diskutiert werden. Mein persönliches Ziel hierbei ist es die Belastung für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich zu mindern. (...)
