Ute Kumpf

(...) Zu Ihrer letzten Fragen: Mit der Erfassung der Otto-Fahrzeuge in die Plaketten-Kennzeichnung soll bereits jetzt Vorsorge getroffen werden im Hinblick auf das Problem der ab 2010 einzuhaltenden Stickoxidimmissionsgrenzwerte. Auf Wunsch der Bundesländer werden auch Otto-Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator in die Plaketten-Kennzeichnung mit aufgenommen und erhalten ebenfalls eine grüne Plakette. Damit fahren aber derzeit rund 97 % aller Otto-Fahrzeuge mit der grünen Plakette! (...)

(...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)

(...) Die Geltung von Fahrverboten ist für Stuttgart für Juli angekündigt. (...) Ein vollständiges Verbot ist meiner Meinung nach eher abwegig. (...)

Lieber Peter,

vielen Dank für Deine Rückmeldung. Wir können unsere Argumente zur Rente mit 67 gerne in einem größeren Kreis als Streitgespräch auch mit anderen Kollegen aus dem Bundestag fortführen.

(...) Generell werden Geldgeschenke von der Oma, dem Opa, der Tante, etc. beim Arbeitslosengeld II nicht angerechnet, wenn sie nicht unverhältnismäßig hoch oder zweckgebunden sind. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat heute die Rente mit 67 mit meiner Stimme verabschiedet. Begleitend zum parlamentarischen Verfahren gab es Proteste und Demonstrationen von Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, zum Teil auch in einer Form, bei der wir als Abgeordnete quasi an den Pranger gestellt wurden. (...)