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(...) Auch bei der Klausursitzung deKlausursitzunggsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. (...) Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. (...)
(...) Richtig ist, dass die Vorbeter („Imame“) in den Ditib-Moscheen in der Türkei ausgebildet, von Ankara bezahlt und nach Deutschland ausgeliehen werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, wie zukünftig auch in Deutschland Imame ausgebildet werden können. Darüber hinaus ist der Staat laut Verfassung nicht dazu befugt, generell über den Bau von Gotteshäusern zu befinden, denn nach Art. (...)
(...) In meiner Antwort auf Ihre erste E-Mail war nie die Rede davon, dass Millionen Menschen, zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezögen. (...) Das Arbeitslosengeld II garantiert jedem Menschen ein Mindestmaß zum Leben: egal aus welchen Gründen er sich in einer Situation der Bedürftigkeit befindet. (...)
(...) Ich sehe das nicht so. Ich habe Ihnen aus meiner Sicht die Fakten und Grundlagen für das Fahrverbot für Oldtimer genannt. Kritisches Hinterfragen bleibt aber natürlich Ihr gutes Recht. (...)
(...) Dort heißt es „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“. Ausgehend von diesem Sozialstaatspostulat ist es die Aufgabe des Staates ein soziales Netz zu schaffen und eine Grundsicherung zu gewährleisten. Für mich als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sind die Demokratie und der Sozialstaat untrennbar miteinander verbunden. (...)
(...) Die SPD-BundestagsfraSPD-Bundestagsfraktion Geldleistungen laut Abgeordnetengesetz von 21.409.461 Euro erhalten; dem Bericht können Sie auch entnehmen, wofür die Gelder verwendet wurden. (...)
