(...) Ja, das sind für uns sehr entscheidende Punkte. Ich persönlich setze mich sehr dafür ein, denn die Beachtung der Menschenrechte ist eine Bedingung für effektive Entwicklungspolitik. Gleichzeitig ist Entwicklung selbst ein Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten und Transparenz. (...)
Lieber Herr Ruthenberg,
(...) Sehr geehrter Herr Schmidt, ich bleibe zuversichtlich, dass man auch von außen und auch aus der Opposition heraus, die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben kann. Aber es ist äußerst mühselig. (...)
(...) wir Grünen betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der krisengeschüttelten Region sein, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch zum Leuchtturm für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung werden kann. (...)
(...) Für mich und meine Partei gilt: Keine Staatshilfe ohne Gegenleistung. Keine Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen das gerne erläutern: Für mich ist sexueller Missbrauch und die sexualisierte Gewalt und Ausbeutung von Kindern strikt zu verhindern. Seit Jahren kämpfen wir Grüne dafür, dass sich in Deutschland endlich etwas wirksam verändert und Kinderpornographie im Internet strafrechtlich verfolgt wird. (...)
