(...) Für diese Personen wurde bzw. wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Überdies sind auch Personen nach Deutschland gekommen, die bislang keine Behörde kontaktiert haben, etwa, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder keine Sozialleistungen beantragt haben. (...)
(...) Die Bundesregierung hatte wenige Tage vor dem Urteil des EGMR mitgeteilt, dass sie für die Dauer von einem Jahr keine Abschiebungen nach Griechenland mehr vornehmen und stattdessen das Asylverfahren selbst durchführen wird. Da sich die Bedingungen in Griechenland nicht gebessert haben, dauert die Aussetzung von Abschiebungen nach Griechenland weiterhin an. Im Vorgriff auf das Urteil des EGMR hatten bereits Belgien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande (neben Island und Norwegen, die nicht der EU angehören) die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. (...)
(...) Da alle an Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Ausländer von der Berufung auf Artikel 16 a Absatz 1 GG ausgeschlossen (BVerfGE 94, 94 f.) Allerdings hat die große Flüchtlingsbewegung von 2015, in der andere europäische Länder Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert haben passieren lassen, zu einer Aussetzung des Dublin-II-Abkommens geführt, das auf EU-Ebene als „Gegenstück“ zu Artikel 16 a Absatz 2 GG zu verstehen war. In dieser äußerst angespannten Situation war es ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge nicht pauschal abzuweisen. (...)
(...) Auch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass „die Armen in dieser Republik bekanntlich keine Lobbyisten in Berlin haben“. Die Sozialverbände in Deutschland gehören zu den einflussreichsten Lobbyisten unseres Landes und stehen mit allen Sozialpolitikern des Bundestages in einem ständigen und intensiven Kontakt; sie sind bei parlamentarischen Anhörungen zu vielen Gesetzen etablierte Ansprechpartner. (...)
(...) Und schon vorher hat die schwarz-rote Regierung viele gute Neuerungen auf den Weg gebracht: Das Rentenpaket 2014 brachte Verbesserungen für langjährige Versicherte, Mütter und erwerbsgeminderte Menschen. Außerdem gab es mehr Geld für Reha-Maßnahmen. (...)
Sehr geehrte Frau Keller,
ich habe meiner letzten Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit den besten Wünschen für Ihre Genesung
Ute Bertram
