(...) Die Staatsanwaltschaft erhält erst nach einer richterlichen Anordnung die Verkehrsdaten. Dies auch nur, wenn in einem Einzelfall wegen einer schweren Straftat ermittelt wird und die Daten für die Erforschung des Sachverhalts oder für die Ermittlung des Aufenthalts eines Beschuldigten erforderlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Albert,
(...) Ich finde es – wie oben bereits erwähnt - notwendig, dass über die Arbeit und das Gehalt von Abgeordneten Rechenschaft abgelegt wird. Und ich fände es gut, wenn die Entscheidung über die Höhe der Diäten und deren künftige Anpassungen auf eine unabhängige Kommission außerhalb des Bundestages übertragen werden könnte. (...)
(...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Ein massenhafter oder anlassloser Zugriff auf Daten wird also nicht möglich sein. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) verstärkender Faktoren einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die Armutsrisikogrenze liegt in Deutschland laut Armuts-Reichtumsbericht bei 938 Euro netto. Im EU-Vergleich hat Deutschland (11%) nach Dänemark (10%) und Schweden (9%) die niedrigste Armutsrisikoquote. (...)
