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Ursula Weisser-Roelle
DIE LINKE
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Frage an Ursula Weisser-Roelle von Christiane P. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag, Frau Weißer-Roelle,

welche Position haben Sie und Ihre Fraktion zum aktuellen CEMAG-Skandal der Landesregierung, wie wirkt DIE LINKE an der Aufklärung mit und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?

Mit freundlichem Gruß
C. Poppe

Frage von Christiane P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Poppe,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die "Cemag-Affäre" ist ein trauriges Beispiel für zwielichtige Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, für größtmögliche Transparenz und Aufklärung in diesem Fall zu sorgen.
Für DIE LINKE liegt der Verdacht der Vetternwirtschaft nahe. Viele Millionen Euro an öffentlichen Geldern sind in Form von Bürgschaften und Förderungen für sehr fragwürdige Projekte, wie Luxusraumausstattungen oder bereits abgebrochene Produktionsverfahren, verschwendet worden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde Cemag an die CMP AG veräußert, deren Gesellschafter aus dem Umfeld der Familie Fard, d.h. der Familie der Cemag-Eigentümer, stammten. Dieser Umstand ist natürlich äußerst fragwürdig. Auch die zahlreichen Reisen, die Ali Memari Fard mit dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) unternommen hat, bestärken unseren Verdacht einer Vetternwirtschaft.
Wir kritisieren, dass Minister Bode den Prüfbericht des Landesrechnungshofes erst mit der Stellungnahme des Ministeriums dem Wirtschaftsausschuss zugänglich machen will und fordern die sofortige Offenlegung des Berichts.
Hinzu kommt die Tatsache, dass der ehem. Cemag-Insolvenz-Verwalter und jetzige Staatssekretär Liersch im Ministerium für die Zusammenstellung der Akten für das Parlament beauftragt wurde. Dr. Liersch selbst äußert sich widersprüchlich zu den Vorwürfen. Einerseits behauptet er in seiner Funktion als Staatssekretär aufgrund seiner Vergangenheit als Insolvenzverwalter nicht an den Vorgängen zur Aufklärung beteiligt zu sein, weshalb sein Kenntnisstand nicht über den der Berichterstattung hinausgehe. Andererseits verweist er darauf, bisher nicht veröffentlichte Informationen aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht geheim halten zu müssen. Dieses widersprüchliche Verhalten ist zur Aufklärung des Skandals nicht nur völlig ungeeignet, es verhindert sogar zwingend notwenige Transparenz.
Es ist nun Aufgabe der Opposition und somit auch Aufgabe der Linken, die Kontrollfunktion weiterhin wahrzunehmen, und die Landesregierung zur Aufklärung des Skandals zu drängen. Größtmögliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger ist stets ein Kernanliegen der Linken. Wie im Falle Christian Wulff, bei dem DIE LINKE als erste und einzige Fraktion den zur vollständigen Aufklärung notwenigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert hat, werden wir auch bei der "Cemag-Affäre" unserem eigenen Anspruch nach Offenlegung sämtlicher Details im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Mit freundlichem Gruß
Ursula Weisser-Roelle,MdL

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