Ursula von der Leyen
CDU
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Frage von Ureoreg Tenzf an Ursula von der Leyen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Aug. 2013 - 15:33

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

viele gesellschaftliche Fragen sind sehr wichtig. Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens ist das Grundgesetz, ein System zur Ausbalancierung gesellschaftlicher Notwendigkeiten. Deshalb, aus aktuellem Anlass, meine Fragen hierzu: Es ist aufgrund der Berichterstattung, die auch Aussagen offizieller amerikanischer und deutscher Quellen veröffentlicht hat, davon auszugehen, das der Internetverkehr in großem Maßstab kontrolliert wird.
1) Halten Sie eine Grundgesetzverletzung des Art. 10 und ggf. Art. 5 (wie frei ist man wenn man weiß das ständig beobachtet wird) für wahrscheinlich?
2) Wenn ja, welche Maßnahmen möchten Sie als mögliches Mitglied im neuen Bundestag hierzu anstoßen? Ich denke vor allem an die Aufnahme Edward Snowdens in ein deutsches Zeugenschutzprogramm und die Verbesserung der Kontrollfunktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste z.B. in der Form das eine eigene, technisch versierte Kontrollverwaltungseinrichtung technische und inhaltliche Kontrollen bei den Geheimdiensten vornimmt. Oder sehen Sie eine mögliche Grundgesetzverletzung, möchten aber nichts unternehmen?
3) Wenn Sie keine Grundgesetzverletzung vermuten: Worauf stützen Sie sich dabei? Bitte geben Sie keine der nichtssagenden Verlautbarungen z.B. von Herrn Pofalla an. Solche Verlautbarungen haben sich mehrfach als nicht korrekt bzw. haltbar erwiesen.
4) Wie erklären Sie sich das trotz umfangreichen Ausspionierens der Gesellschaft das völlige Versagen des Auffindens der NSU-Terroristen? Sollten die Geheimdienste hier nicht hingeguckt haben? Weil die NSU bis vor kurzem trotz der Serienmorde noch nicht das Label "Terroristen" bekommen hatte?

Wenn es Ihre beschränkte Zeit nicht erlaubt auf alle Fragen sinnvoll einzugehen, so bitte ich um Antwort auf Frage 1+2 (bzw. 3, je nach Ihrer Einschätzung).

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Grams

Von: Ureoreg Tenzf

Antwort von Ursula von der Leyen (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Wir möchte Sie freundlich bitten, Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden. Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Ursula von der Leyen

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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