Frage an Ursula von der Leyen von Benjamin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Beschluss vom 16.06.2009 wurde die Regionsverwaltung der Region Hannover beauftragt, die Ausschreibung für den Rettungsdienst (Zeitraum 2011-2015) vorzunehmen.
Ziel dieses Verfahrens ist eine Kostensenkung im Rettungsdienst um jeden Preis.
Neben einer unhaltbaren Situation für die Beschäftigten im Rettungsdienst (hohe Kosten für die Ausbildung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verlust des Arbeitsplatzes) sind Qualitätseinbußen kaum auszuschließen.
Stimmen Sie zu, folgende Kriterien als zuschlagsrelevant in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen:
- Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse durch einen
Betriebsübergang bei Beauftragungswechsel
- Herausnahme der Personalkosten aus den zuschlagsrelevanten Kosten
- dezidierte Qualitätsstandarts
- keine einzelnen Ausschreibungen der Wachen
- Vorhaltung von Helfern und Ausrüstung für MANV
- Aufwachsfähigkeit
- Vorlage von Referenzaufträgen
Mit freundlichen Grüßen
Für die Rettungsdienstkollegen in der Region Hannover
Benjamin Hett
Sehr geehrter Herr Hett,
Sie sprechen eine sehr wichtige Frage an, die mir, auch aus Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen und der CDU Fraktion in der Region Hannover, gut bekannt ist. Wir brauchen eine Lösung, die einerseits den Schutz der Bevölkerung gewährleistet, andererseits aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Rettungsdiensten Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund hat mich besonders der Vorschlag überzeugt, die Verträge mit den Rettungsdiensterbringern zunächst zu verlängern und eine Kündigungsklausel für den Fall einer Änderung der Rechtslage vorzusehen. Auch die von Ihnen angesprochenen Kriterien, gerade auch im Hinblick auf dezidierte Qualitätsstandards, müssen sorgfältig geprüft werden. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich vor der endgültigen Entscheidung über die Rechtslage, die ja in wenigen Wochen fallen soll, keine Garantien übernehmen kann, ich betone aber nochmals, dass das Thema für meine hannoverschen Bundestagskollegen und mich einen hohen Stellenwert besitzt..
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
Weitere Fragen an Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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