Ursula Voelkel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Felix S. •

Frage an Ursula Voelkel von Felix S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Voelkel!

Wie stehen Sie zur Müllverbrennung?
Ist es nicht viel besser, das Recycling massiv auszubauen und damit die Müllverbrennung zu ersetzen? Denn Recycling führt zu viel mehr Energieeinsparung als durch die Verbrennung gewonnen werden kann. Bei mehreren Nutzungsrunden kann die Energie bei Recycling sogar mehrfach eingespart werden (= mehr Klimaschutz!), während Müllverbrennung nur einmal möglich ist. Darüber hinaus führt Müllverbrennung zu Sondermüll (Filterstäube), der ähnlich sicher wie Atommüll gelagert werden müsste.
Angesichts aktueller Meldungen von neuen Recyclingverfahren ( http://www.n-tv.de/wissen/Supereffektives-Recycling-moeglich-article2846136.html ) und dem mir seit Jahren bekannten Konzept des Kryo- Recyclings für Kunststoffe und Elektroschrott - dass ich im Grünen Programm schmerzlich vermisse - halte ich einen Ausstieg aus der Müllverbrennung für dringend geboten. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Die EU plant Recyclingziele beim Elektroschrott von lediglich 45%. Werden Sie angesichts der vielen Meldungen in der Google- Presseschau über neue Recycling- Innovationen ihren Einfluss geltend machen, dass die EU mehr Fortschritte beim Recycling einfordert?

Mit bestem Gruß,

Felix Staratschek

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Staratschek,

ich bin auf jeden Fall für die umwelt- und klimaschonenste Variante.
Um Ihnen aber eine fachlich umfassende Antwort zu geben fehlen mir die Fachkenntnisse. Ich habe daher bei unserer umweltpolitischen Sprecherin im Landtag Dr Gisela Splett nachgefragt und kann Ihnen hoffentlich noch rechtzeitig eine genauere Antwort nachreichen.

MfG
Ursula Voelkel

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Staratschek,

aus Sicht der Grünen gibt es ein klar gestuftes Vorgehen bei unseren Konzept zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft.
Dies setzt schon früh an, nämlich bei der Produktherstellung. Wir müssen schon hier den Ressourcenbedarf deutlich drosseln. Jede Rohstoffgewinnung und Weiterverarbeitung trägt einen enormen "ökologischen Rucksack" mit sich, weil sie mit dem Verbrauch großer Mengen Natur, Energie und Wasser und der Produktion von Abraum verbunden ist, der sich unmittelbar negativ auf das Klima auswirkt. Ansätze zur Reduktion von Abfällen bieten neben der Reduktion des Einsatzes von Roh- und Hilfsstoffen, der weitgehende Verzicht auf toxische Substanzen, die Nutzung wiederverwertbare Materialien, etc. Unser Konzept einer nachhaltigen Abfallwirtschaft basiert auf der Lebenszyklusbetrachtung und beginnt mit einer effizienteren Produktion und Distribution ressourcenrelevanter Konsum- und Gebrauchsgüter verknüpft mit einer Förderung der Langlebigkeit von Produkten.

Unsere Ziele bis zum Jahr 2020 sind die Senkung des Rohstoff- und Energieverbrauchs bei der Produktion von Konsum- und Gebrauchsgütern um mindestens 50% gegenüber dem Jahr 2000 und damit Umsetzung der in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angestrebten Rohstoffproduktivität. Vermeidung von mindestens 20% der Siedlungsabfälle gegenüber dem Jahr 2000 und damit Umsetzung der geforderten Trendumkehr zur Vermeidung von Abfällen. Die Erhöhung der stofflichen Verwertung von Siedlungsabfällen von derzeit 50 auf über 75 %. Vollständige energetische Nutzung der verbleibenden Restabfälle in Höhe von circa 25 %, um so die Deponierung von Siedlungsabfällen inklusive der Reste der Abfallbehandlung vollständig zu beenden.

Sehr geehrter Herr Staratschek,
wir teilen Ihre Meinung, dass stoffliche Nutzung eindeutigen Vorrang vor energetischer Nutzung hat. Energetische Nutzung ist in unseren Konzept nur zur Vermeidung von Deponierung angedacht. Selbstverständlich dürfen die Recyclingstandards nicht statisch sein, sondern müssen sich mit den technischen Möglichkeiten fortschreiben. Gern sind wir als Grüne weiterhin dazu bereit dies auch auf europäischer Ebene einzufordern.

Das vollständige Positionspapier: "Nachhaltige Abfallwirtschaft führt zu Ressourcen- und Klimaschutz" habe ich Ihnen als Link eingefügt:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dokbin/280/280494.fraktionsbeschluss_nachhaltige_abfallwir.pdf

Bezüglich der Zielquoten für das Recycling von Elektroschrott hänge ich Ihnen noch eine Pressemitteilung der Europagruppe der Grünen an.
http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/370/370057.elektroschrottrichtlinie@en.htm

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Geiger
Pers. Mitarbeiter von Dr. Gisela Splett MdL