Sehr geehrter Herr Walesch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2008. Als Antwort möchte ich Sie auf meine Antwort
an Frau Klostermann verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Die Aufhebung des Stichtages ist in meinen Augen darüber hinaus der beste Weg, embryonale Stammzellforschung durch die Weiterentwicklung der Forschung an adulten Stammzellen obsolet werden zu lassen. In den letzten Jahren wurden enorme Fortschritte auf dem Gebiet der adulten Stammzellforschung erzielt. (...)
(...) Ich habe Frau Kaminski in meiner Antwort mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Stammzellforschung darum geht, ob wir die Chance auf Heilung bisher unheilbarer Krankheiten ergreifen oder ob wir diese Chance mit Hinweis auf religiöse Prinzipien verwerfen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich auf religiöse Gesichtspunkte keine Rücksicht nehme. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2008.
Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Heinen
(...) In den Fällen, in denen eine Anmeldung unterlassen wurde, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist nur unter den rechtlichen Voraussetzungen möglich, wenn Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den genannten Versammlungen in keinem Fall bestanden haben. Äußerungen und mitgeführte Plakate sind auf rechtliche Verstöße hin überprüft worden. (...)
(...) Bei dem Thema Stammzellenforschung mache ich es mir weder zu einfach noch sind für mich die Stellungnahmen der römisch-katholischen Kirche reine Willkür. Es handelt sich bei dem Thema Stammzellenforschung um eine wirklich sehr schwierige Abwägungsfrage, in der es eine Vielzahl von Argumenten und Kritikpunkten zu berücksichtigen gilt. (...)