Ursula Heinen-Esser

(...) In den Fällen, in denen eine Anmeldung unterlassen wurde, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist nur unter den rechtlichen Voraussetzungen möglich, wenn Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den genannten Versammlungen in keinem Fall bestanden haben. Äußerungen und mitgeführte Plakate sind auf rechtliche Verstöße hin überprüft worden. (...)

(...) Bei dem Thema Stammzellenforschung mache ich es mir weder zu einfach noch sind für mich die Stellungnahmen der römisch-katholischen Kirche reine Willkür. Es handelt sich bei dem Thema Stammzellenforschung um eine wirklich sehr schwierige Abwägungsfrage, in der es eine Vielzahl von Argumenten und Kritikpunkten zu berücksichtigen gilt. (...)

(...) Als katholische Christin bin ich der Auffassung, dass der kranke und leidende Mensch vom Gesetzgeber erwarten kann, dass dieser alles in seiner Macht stehende tut, Wege zur Heilung zu eröffnen. Alzheimer, Parkinson und Krebs sind Geißeln der Menschheit, die die Mediziner mit Hilfe der Stammzellforschung überwinden wollen. Der alte Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen zwingt die Forschung in Deutschland, mit tierischen Stoffen verunreinigte Zelllinien zu benutzen. (...)

(...) Die Kunstwerke, die im Rahmen der Aktion Stimmen gegen Armut an die Bundesregierung gesandt wurden, sind dort sicher eingegangen. Dies wurde bereits vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes gegenüber der Presse bestätigt. (...)

(...) Zur Förderung von Tierversuchen sind keine Gelder in den Bundeshaushalt eingestellt. Die Bundesregierung wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu dem von Ihnen dargestellten Grundsatz, dass Tierversuche nach Möglichkeit ersetzt werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Baukloh,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2007.