(...) Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen. (...)
(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)
(...) Die angesprochene Internetseite ist mittlerweile nicht mehr aktiv. Über das Islamische Zentrum Münster e.V. liegen bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Informationen vor. (...)
(...) Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen. (...)
(...) Die Klageberechtigung einzelner Verbraucher bei Verstößen würde dieses hohe Schutzniveau, welches gerade auch im Interesse des Verbrauchers besteht, im Ergebnis in Frage stellen. Der Unternehmer müsste jederzeit mit einer Vielzahl von Klagen von Verbrauchern wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das UWG rechnen. Die damit verbundenen Belastungen, insbes. (...)
(...) Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mutmaßliche Äußerungen von Minister Laschet oder vom Kölner Oberbürgermeister Schramma nicht bewerte, kommentiere oder dazu Stellung nehme. Ich persönlich unterstütze den Bau der Moschee in Ehrenfeld. (...)
