Antwort 20.04.2012 von Ursula Doppmeier CDU
(...) Das Thema der lt;stronggt;Rechtsbeugunglt;/stronggt; ist sicherlich ein bedeutender Straftatbestand welchen die Staatsanwaltschaften auch bei entsprechenden Hinweisen aktiv verfolgen .Alleine die zahlreichen vor Gericht verhandelten Fälle zeigen, dass dieser klare Straftatbestand von den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen wird. (...)