Frage an Ursula Doppmeier von Jörg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Doppmeier,
in Ihrer Antwort auf meine letzte Frage verweisen sie als Folge fehlender 3%-Hürde ausgerechnet auf die Vorfälle im Duisburger Rat. Der Grund für die 14-stündige Ratssitzung war, dass Pro NRW bei der Besetzung sämtlicher Gremien und Ausschüsse geheime Wahlen gefordert hat. Es wurden also keine Anträge stundenlang zerredet und es handelt sich wohl auch um ein sehr einmaliges Ereignis, da solche Gremien in der Regel immer nur am Anfang einer Legistlaturperiode besetzt werden. Aber was Ihr Argument völlig diskreditiert ist die Tatsache, dass Pro NRW bei der Kommunalwahl über 4% bekam und deshalb zeigt, dass das Problem überhaupt nichts mit einer fehlenden 3%-Hürde zu tun hatte.
Natürlich ist eine Einigung leichter, wenn weniger Parteien beteiligt sind, weil dann auch die Vielfalt politischer Meinungen geringer ist. Reduziert man die Vielfalt wird die Entscheidungsfindung sicher einfacher, insbesondere auch weil dadurch die Mehrhaitsverhältnisse zementiert werden. Gleichzeitig wird die Entscheidungsfindung dadurch aber auch einseitiger, weil es eben keine themenabhängige Änderung der Mehrheitsverhältnisse mehr stattfindet.
Das macht in meinen Augen die Motivation sich an Politik zu beteiligen geringer, weil man dadurch das Gefühl vermittelt bekommt, dass sämtliche Entscheidungen bereits vorentschieden sind.
Das Problem extremistischer Parteien lässt sich offenbar nicht durch eine 3%-Hürde beseitigen. Vielmehr sind sie Ausdruck einer offenbar viel zu einseitigen Politik der großen Parteien, die Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht.
Es kann deshalb nicht die Lösung sein unliebsame Minderheiten nicht mehr zu berücksichtigen, indem man sie durch eine 3%-Hürde aussortiert.
Wie stellen sie sich die Berücksichtig von Minderheiten trotz der von Ihnen geforderten Einführung einer 3%-Hürde vor?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihrem politischen Statement auf meine vorherige Antwort möchte ich Sie bitten, etwas zu differenzieren. Mit dem konkreten Beispiel aus dem Duisburger Rat wollte ich Ihnen verdeutlichen, dass die Problematik von langen Sitzungen bereits in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode zu Tage tritt. Entgegen Ihrer Meinung gehe ich davon aus, dass solche Aktionen und Sitzungsmarathons zukünftig noch öfter auftreten werden. Einem Menschen, der Kommunalpolitik als Hobby betreibt, ist dies auf Dauer sicherlich nicht zuzumuten. Auch die Arbeitsweise und Funktionalität des örtlichen Parlaments werden extrem darunter leiden. In Duisburg hat die rechtsextremistische Partei Pro NRW bedauerlicherweise mehr als drei Prozent der Wählerstimmen erhalten. Jedoch gibt es in NRW auch viele andere extremistische Gruppierungen, die mit einer Drei-Prozent-Klausel nicht in die örtlichen Parlamente eingezogen wären und nun dort Kooperationen eingehen, um ihre Gesinnung zu verbreiten.
Ihre Aussage, dass die Qualität der Entscheidungsfindung von der Anzahl der Fraktionen und den Mehrheitsverhältnissen in einem Parlament abhängig ist, kann ich nicht zustimmen. Ich denke nicht, dass beispielsweise der Bundestag oder die Landtage einseitige Entscheidungen fällen. Auch wenn ihnen meistens nicht mehr als vier oder fünf Fraktionen angehören. Die Qualität der Entscheidungsfindung ist nämlich weniger von der Anzahl der Fraktionen, sondern vielmehr von der Art und Weise der Diskussion abhängig. Eine vernünftige Entscheidung sollte durch einen rationalen Diskurs zustande kommen. Dabei ist die Motivation, sich für Politik zu begeistern sicherlich höher, wenn man bei diesem Diskurs mit demokratischen Parteien an einem Tisch sitzt und sich nicht mit extremistischen Gruppierungen streiten muss. Unter diesen Aspekten sind weniger Parteien nicht gleichbedeutend mit weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie! Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen im Übrigen mitteilen, dass innerhalb einer Partei nicht immer alle einer Meinung sind. Wer an wirklicher politischer Meinungsvielfalt interessiert ist, dem kann ich nur ein Engagement in einer demokratischen Partei ans Herz legen.
Nun zu Ihrer Frage: Nur weil kleinere politische Gruppierungen nicht den Einzug in ein Parlament schaffen, heißt das nicht, dass sie keinen politischen Einfluss haben. Ein politischer Diskurs findet in unserer heutigen medialen und vernetzten Welt immer mehr außerhalb der Parlamente statt. Hier ist es teilweise sogar einfacher, Mehrheiten zu organisieren als im Parlament selbst. Zudem bietet das Parlament viele Möglichkeiten an z.B. durch Anhörungen oder Petitionen, um sich an Entscheidungsprozessen und politischen Debatten zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Doppmeier
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