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Frage von Markus L. •

Frage an Urban Mangold von Markus L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter H. Mangold,
wie stehen Sie zur gnadenlosen Flächenversiegelung in Oberbayern?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Lang,

tagtäglich werden in Bayern viele Hektar freier Fläche für Siedlung, Gewerbe und Verkehr denaturiert. Damit werden ständig Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt vernichtet. Leider setzte die bisherige CSU-Staatsregierung europäische Richtlinien zum Schutz der Lebensräume und der Artenvielfalt nur sehr zögerlich und widerwillig um. Als Verteidiger der Lebensgrundlagen und der natürlichen Schönheiten wollen wir den Bestand schützen, geschädigte Bereiche sanieren und noch vorhandene Biotope miteinander vernetzen. Mit unglaublicher Sturheit beharren die Staatsregierung und die CSU auf einer naturzerstörenden Trassenplanung für die A 94 durch das weitgehend unberührte Isental. Wir unterstützen die örtlichen Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für einen Bau auf bestehender Trasse mit den nötigen Ortsumgehungen. Auch die dritte Startbahn am Großflughafen München wird von der ödp abgelehnt.

Wir wollen die Bauordnung dahingehend verändern, dass zunächst der weiteren Bodenversiegelung durch die Ausweisung immer neuer Baugebiete endlich Einhalt geboten werden kann. Wir fordern den Vorrang des verdichteten Bauens in Kerngemeinden vor dem Ausbreiten der Städte und Dörfer ins bisher unbebaute Umland. Der oft damit einhergehenden Zerstörung der bestehenden Bausubstanz der Gemeinden kann so vorgebeugt werden.

Wir treten dafür ein, dass künftig die Gewerbesteuer an die Landkreise und kreisfreien Städte gezahlt wird und nicht mehr an die einzelnen Gemeinden. Die heutige Regelung ist ein Hauptgrund dafür, dass jede Gemeinde um die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten bemüht ist und so die Landschaft zerstört wird. Als Ausgleich für den Einnahmeverlust bei den Gemeinden ist die Kreisumlage drastisch zu senken. Die Kosten für die Infrastruktur von Gewerbegebieten sind nach der Neuordnung vom Landkreis an die jeweilige Gemeinde zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold