Ulrike Rodust

(...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)

(...) Viele Lobbygruppen haben im Vorfeld der Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie versucht, massiv Einfluss auf uns Abgeordnete zu nehmen. Besonders intensiv war der Druck von verschiedenen Seiten zum künftigen Umgang mit Inhaltsstoffen von E-Zigaretten, sogenannten ´Liquids´. (...)

(...) Der Vorschlag der Kommission war in Hinblick auf den iLUC-Faktor etwas verwirrend: zwar wird das Prinzip deutlich anerkannt, doch sieht die Kommission nur eine Berichtspflicht vor. In der Parlamentsposition hat die S&D-Fraktion sich dafür eingesetzt, dass iLUC-Faktoren bereits 2018 verpflichtend von den Herstellern berücksichtigt werden müssen. Leider gab es nur für die Einführung ab 2020 eine Mehrheit im Parlament. (...)

(...) Denn es ist äußerst wichtig, die Artenvielfalt zu fördern und zu erhalten. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen dürfen durch eine Änderung der Gesetzgebung nicht in Gefahr geraten. (...)

(...) Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial sind notwendig, um die Qualität und die Gesundheit des Saatgutes für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Diese Regelungen müssen selbstverständlich ausgewogen sein. (...)

(...) Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. (...)