Ulrike Müller

(...) Das Verbot nimmt den Landwirten ein derzeit kaum zu ersetzendes wirkungsvolles Mittel zum Pflanzenschutz, ohne zu einer Verbesserung der Bienengesundheit beizutragen. Stattdessen sollten wir uns stärker um Maßnahmen wie den Ausbau der Kooperation von Landwirten und Imkern bemühen. Vielerorts ist dies bereits gute Praxis. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

(...) In diesem Fall kann das Ziel besser durch den Abbau von Hürden erreicht werden. So können wir die Spendenbereitschaft der Supermärkte erhöhen und sie in die Lage versetzen, unverkaufte Lebensmittel zu spenden, ohne dass sie dadurch zusätzliche Kosten tragen müssen oder Haftungsrisiken eingehen. Das sind Beispiele für gesetzliche Hürden, die derzeit Händler von Spenden abhalten. (...)

(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)

(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)