(...) Hätte Ulrike Merten an den Abstimmungen teilnehmen können, wäre ihr Votum jedes Mal positiv ausgefallen. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite www.ulrikemerten.de (...)
(...) Außerdem wird die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Beschluss des Bundestages zur deutschen Position für die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali vorschlagen. Wichtiger Bestandteil dieses Vorschlags wird ein Angebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer sein, dass als Obergrenze für die Treibhausgasemissionen schrittweise eine gleiche Obergrenze pro Kopf für alle Länder eingeführt wird. (...)
(...) Den politischen Mut zum Handeln dennoch aufzubringen, gehört zu meinem politischen Selbstverständnis. Es war - wieder einmal - die SPD, die anders als die Union nicht nur ihre Wünsche für eine vorwärts gewandte Familien- ja und auch Frauenpolitik vorgebracht hat, sondern auch Vorschläge der Finanzierung. Die bleibt die Union bis heute schuldig. (...)
(...) Das Konzept der Inneren Führung hat die Bundeswehr zu einer Armee gemacht, in der die Freiheitsrechte, die der Soldat zu verteidigen hat, Gültigkeit haben und erlebt werden können. Der Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
ich habe Ihre abschließende Bemerkung zu unserer Antwort Frau Merten zur Kenntisnahme weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
(...) Unabhängig davon ist auch nicht alles, was technisch möglich ist, sinnvoll für die Abgeordneten. Daher hat sich das Parlament 2005 wiederum gegen eine elektronische Abstimmung ausgesprochen. Stattdessen greift der Bundestag nach wie vor auf die bewährten Verfahren zurück: Handheben, aufstehen und den „Hammelsprung“ resp. (...)
