(...) Es ist dem in der Anerkennung nicht besonders hoch stehenden Politikerberuf in der öffentlichen Meinungsbildung nicht sonderlich zuträglich, wie die Abgeordnetenentschädigung & -versorgung zu Stande kommt; nämlich transparent & kontrovers. Doch bin ich auch weiterhin eine überzeugte Anhängerin dieser Öffentlichmachung. (...)
(...) In welcher Art resp. in welchem Umfang Kolleginnen und Kollegen Nebentätigkeiten nachgehen, bleibt ihnen meiner Meinung nach unbenommen, solange eine inhaltliche Beeinflussung auf ihre politische Facharbeit ausgeschlossen bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage bei Abgeordnetenwatch, dieses Mal zum Thema Diätenerhöhung & Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten.
(...) Monatsgehalt) erhalten. Und was die Wochenarbeitszeit betrifft, kann ich einen Maßstab von 38 oder 40 Stunden an meine Arbeit nicht anlegen, das sich die mit dem Mandat verbundenen Aufgaben im Bundestag resp. in der Fraktions- & Ausschussarbeit wie auch im Wahlkreis für die Bürgerinnen und Bürger in dem Zeitumfang nicht erfüllen lassen. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrter Herr Barge,
ich habe Ihre Zeilen, die ein breites Potpourri an Thesen enthalten, aufmerksam zur Kenntnis genommen; würde Sie jedoch bitten, Ihre Frage/n zu präzisieren.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten
