Ulrike Merten

(...) Peter Struck, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Lage in Afghanistan, von den Einsatzbedingungen und den Auftragserfüllungen zu machen. Alle SPD-Abgeordneten, die dieser Einladung folgten und im Frühjahr gegen den Einsatz der Aufklärungstornados im Bundestag gestimmt hatten, überzeugten sich davon, dass es keinerlei Hinweise auf eine etwaige Beteiligung an Kampfeinsätzen gebe, sondern vielmehr die Tornados immanent dem Schutz aller Soldaten, der zivilen Aufbauhelfer und der einheimischen Bevölkerung dienten. Zudem führen die Tornados in erster Linie topografische Aufklärung durch. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Thiel,

(...) In der ersten Novemberwoche haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück & der hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Arbeits­gruppe zur Reform der Erbschaftsteuer eine Einigung erzielt. Wir konnten viele wichtige inhaltliche Anliegen, wie die Verknüpfung der Verschonung von Betriebsvermö­gen mit dem Arbeitsplatzerhalt oder die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner­schaften mit Eheleuten durchsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Preuss,

können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?

Mit freundlichem Gruß

i. A. Doreen Tietz, Büro Ulrike Merten MdB

(...) Das habe ich nicht geschrieben. Seit 1998 (rot-grüne Bundesregierung) haben Bundestag und Bundesregierung Subventionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich jährlich gestrichen (z. B. (...)

(...) Die deutschen Beiträge zu multilateralen Krisenmanagements brauchen sich nach meiner Überzeugung nicht zu verstecken. Die Bundeswehr leistet in verschiedenen Krisenregionen und Nachkriegsgesellschaften wirksame, kluge, verlässliche und hoch anerkannte Beiträge zur Kriegs- und Gewalteindämmung. Dien Einsatzbelastung für die Bundeswehr ist unvermindert hoch. (...)