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(...) Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. (...)
(...) Bei CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...) September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. (...) Natürlich beobachte ich das weitere Verfahren im Europaparlament gespannt, ehe wir im Deutschen Bundestag letztlich zu einer Entscheidung über CETA gelangen werden. (...)
(...) Die Einheit hatte einen Tag Pause (Stehzeit). Deshalb könne eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit diesem Angriff ausgeschlossen werden. (...)
(...) Um der wichtigen Arbeit der Jugendverbände als „Werkstätten der Demokratie“ weitere Geltung zu verleihen, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu stärken. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz aus vollster Überzeugung zugestimmt, weil es Unkonventionelles Fracking wie in den USA – und nur um dieses geht es in Nordhessen - dauerhaft verbietet („Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung ist zu versagen, wenn Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll …“). Dies war mir besonders wichtig. (...)
(...) Meine Kandidatur bei den anstehenden Kommunalwahlen für ein ehrenamtliches Mandat im Kreistag ist unabhängig von meinem Bundestagsmandat. Wenn ich in den Kreistag gewählt werde, werde ich dieses Mandat annehmen und genauso weiterführen, wie ich dieses bereits in den vergangenen Jahren als Fraktionsvorsitzende und nun mehr stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion getan habe. (...)
