Ulrike Gottschalck

(...) Dass sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung bei der Genmaissorte „Dupont 1507“ enthalten hat, bedauere ich sehr. Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) haben sich zusammen mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte ausgesprochen. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. (...)

(...) Gerne nenne ich Ihnen meine Beweggründe. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Es gehört allerdings zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. (...)

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Opposition möglich sein muss. Dies wurde auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten: "Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. (...)

(...) In den zukünftigen Verhandlungen werden wir sehr darauf achten, dass das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird und ein gerechtes und neutrales System der Streitbeilegung sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Natürlich bringt die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen viele Vorteile mit sich, wie zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung bestimmter wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitischer Interessen. Aber ich stimme Ihnen zu, wir müssen sehr darauf achten, dass nationale Gesetze gewahrt bleiben. (...)